4. Nationaler Protesttag
am 22. September 2006

Da die Politik keine Reform, sondern nur ein weiteres Kostendämpfungsgesetz plant und unsere berechtigten Forderungen bisher in keiner Weise berücksichtigt hat, wird eine Eskalation des Protestes nötig werden.

Die Eckpunkte der sogenannten Reform liegen inzwischen vor. Das Sachleistungssystem wird beibehalten, die Ausgabendeckelung auch. Hinzu kommen weitere Pflichtleistungen der Krankenkassen wie Palliativmedizin, Förderung der geriatrischen Rehabilitation, Ausbau der Prävention, Umwandlung der Mutter-Vater-Kind-Kuren in Pflichtleistungen der GKV usw. . Und das alles, ohne dass der Beitrag steigen soll, sondern zu finanzieren durch Einsparungen anderswo (also bei uns). Außerdem Fortsetzung des Trends zu intransparenten Pauschalvergütungen, die das Sachleistungssystem betonieren und qualitäts- wie auch leistungsfeindlich sind.

Der 4. Nationale Protesttag am 22. September soll als Zentraldemo nur in Berlin stattfinden, es wird an diesem Tage keine dezentralen Demos geben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat mit ihrem bürokratischen und völlig intransparenten Pauschalhonorar-Modell und mit ihrer durchsichtigen Verdammung der Direktabrechnung mit dem Patienten (Kostenerstattung) gezeigt, dass sie die Forderungen der Politik willenlos umsetzt. Die Interessen der Ärzte, die Essener Resolution, die Berlin-Essener Resolution, die Forderungen der Protestdemonstrationen, der Steuerungsgruppe und der Allianz, alles wird von der KBV ignoriert oder konterkariert, nur in dem Bestreben, ihr eigenes Überleben zu sichern. Folgerichtig richtet sich der Protest am 22.9. nicht mehr nur gegen die Politik, sondern ebenso gegen das Vorgehen der KBV, die wieder ihr wahres Gesicht als halbstaatliche Behörde zur Durchsetzung des Willens der Politiker zeigt. Vertreter der KBV werden auf der Demo nicht sprechen.

In der Woche vor dem 22.9. soll es wieder zu flächendeckenden Praxisschließungen und lokalen Veranstaltungen kommen. Soweit in Nordrhein oder anderswo aufgrund früherer Ankündigungen die Praxen für die Woche nach dem 22.9. Termine blockert hatten, kann noch örtlicher Absprache entweder eine Umbestellung der Patienten erfolgen oder die Praxisschließungen finden in der Woche nach dem 22.9. statt.

Die Regierung will am 20.9. das Gesundheits"reform"gesetz verabschieden, dann geht es in den Bundestag.

Bitte halten Sie sich diese Termine frei, beteiligen Sie sich an allen Aktionen und kommen Sie unbedingt alle nach Berlin. Bereiten Sie sich nach dem Sommerloch auf den heißen Herbst vor, den die Politik im Gesetzgebungsfinale braucht.

Die Option der flächendeckenden Rückgabe der Zulassung nimmt inzwischen Konturen an. Die Genossenschaften, die Freie Ärzteschaft und MEDI Deutschland arbeiten mit Hochdruck an der Entwicklung eines praktikablen Weges und werden ab Oktober bundesweit große Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchführen. Lesen Sie Facharzt.de / Hausarzt.de und informieren Sie sich auch auf den Seiten der Freien Ärzteschaft immer wieder über neue Entwicklungen.

Den gemeinsamen Aufruf der freien Ärzteverbände finden Sie hier.

Den Ablaufplan mit Stadtplanskizze finden Sie hier. 

Die unterstützenden Verbände sind hier aufgelistet.

zuletzt aktualisiert am 4.9.2006